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BZ-Interview

Baden-Württembergs oberster Richter rät vom CD-Kauf ab

Bettina Wieselmann
  • Fr, 19. Februar 2010, 01:35 Uhr
    Südwest

Seit Wochen beschäftigt die Republik die Frage, ob der Staat illegal erworbene Daten mutmaßlicher Steuersünder ankaufen darf. Die BZ fragte dazu Eberhard Stilz , Baden-Württembergs ranghöchsten Juristen.

Eberhard Stilz: „Nicht strafbar machen“  | Foto: OLG
Eberhard Stilz: „Nicht strafbar machen“ Foto: OLG
BZ: Ministerpräsident Stefan Mappus hat erklärt, er wolle gern die angebotenen Daten kaufen, vorausgesetzt, man könne es rechtssicher machen. Geht das?
Stilz: Politisch und ethisch kann man trefflich über diese Frage streiten. Für beide Handlungsoptionen gibt es gute Gründe. Wer aber für den Staat als Amtsträger handeln muss, der muss sich zunächst an der Frage des Rechts orientieren und besonders die Frage prüfen, ob er sich durch sein Handeln ...

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