Sicherheit

Bayern oder Baden-Württemberg – Wer hat das schärfere Polizeigesetz?

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Mi, 23. Mai 2018 um 07:39 Uhr

Südwest

BZ-Plus Das neue Polizeigesetz für Bayern wird heftig diskutiert – während Baden-Württemberg schon seit November 2017 ein neues Gesetz hat. Ist das bayerische Gesetz wirklich schärfer?

Seit vergangener Woche hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Landtags-CSU beschloss es mit ihrer absoluten Mehrheit – doch es gab und gibt Proteste und Widerstand. Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken, Befürworter sehen im Gesetz eine durch technischen Fortschritt und Terrorismus nötig gewordene Weiterentwicklung. Ähnliche Debatten – aber ohne den in Bayern erfolgten Aufschrei der Zivilgesellschaft – fanden vor wenigen Monaten auch in Baden-Württemberg statt. Im November 2017 beschloss hier der Landtag das Landespolizeigesetz (PolG). Wo ähneln sich die Regelungen in den beiden Bundesländern, wo nicht? Ein Vergleich.
1. Eingriff in Bürgerrechte
Im Polizeirecht geht es nicht um Strafverfolgung, sondern um die Abwehr von Gefahren. Die Polizei kann daher präventiv tätig werden, bevor Straftaten geschehen. Doch wann herrscht Gefahr?
  Bayern: Die entsprechende Definition im PAG räume der Polizei zu viel Ermessensspielraum ein, beklagen Kritiker des PAG. Bei etlichen Regelungen – bei vielen, aber eben nicht bei allen müssen Richter entscheiden – könnten Polizisten in Bayern schon von sich aus deshalb bei "drohender Gefahr" Bürgerrechte beschneiden. Den Begriff "drohende Gefahr" hat das Bundesverfassungsgericht 2016 im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführt, doch die Bayern dehnen ihn jetzt ...

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