Befristung ist im Mietrecht nicht unproblematisch

Ulrich Senf

Von Ulrich Senf

Do, 13. Februar 2020

Weil am Rhein

Hochhaus leert sich langsam.

WEIL AM RHEIN (us). Die Hoffnung der städtischen Wohnbau, dass sich viele Mieter im Hochhaus am Liegnitzer Weg dazu entschließen, in die Neubauten etwa an der August-Bauer-Straße umzuziehen und auf diesem Weg ihre Wohnungen freizumachen, hat sich nicht ganz erfüllt. Zwar hatte die Wohnbau diesen Mietern ausdrücklich ein Vorrecht bei einem Umzug in die Wohnungen, die in Kürze fertig werden, eingeräumt, aber nur in Einzelfällen hat die Ankündigung, dass das Hochhaus in einigen Jahren abgerissen werden soll, Mieter dazu bewegt, sich jetzt schon nach einer neuen Bleibe umzusehen, fasst Andreas Heiler, Geschäftsführer der Wohnbau die Situation zusammen. Das Hochhaus mit insgesamt 96 Wohnungen leert sich nur sehr langsam.

Eine klare Entscheidung hat der Vorstand der Wohnbau derweil über die Nutzung der frei werdenden Wohnungen gefällt. Die werden nämlich nicht neu belegt – auch nicht vorübergehend, erklärt Heiler. Zwar lasse das Mietrecht grundsätzlich solche Befristungen zu – ausdrücklich auch dann, wenn ein Gebäude, so wie es die Wohnbau im April 2019 für das Hochhaus angekündigt hat, später abgerissen werden soll – aber an solche Mietverträge wären erhebliche Bedingungen gekoppelt, so Heiler. "Am Ende müssten wir befürchten, dass wir mit Mietern einen Rechtsstreit austragen müssen, um sie zum Auszug zu bewegen", erklärt er. Das wolle man auf jeden Fall vermeiden.

Bevor die Wohnbau die Grundsatzentscheidung gegen die befristete Vermietung gefällt hat, habe man sich eingehend von einem Anwalt beraten lassen. Auch der sei zu dem Schluss gekommen, dass eine vorübergehende Vermietung der frei werdenden Wohnungen im Hochhaus mit vielen Problemen verbunden wäre.

Die Zeit drängt der Wohnbau allerdings nicht. Aktuell sei man noch mit dem Bauvorhaben an der August-Bauer-Straße beschäftigt. Das werde auch noch im kommenden Jahr viel Arbeit machen und Zeit in Anspruch nehmen.