Bei schwierigen Projekten auch sachkundige Bürger einbeziehen

Ralf Morys

Von Ralf Morys

Sa, 11. Mai 2019

Feldberg

BZ-SERIE: Die Bürgerliste Feldberg möchte Bebauungspläne ändern, um Häuser mit mehreren Mietwohnungen ermöglichen / Schwarzwaldcard im Skigebiet prüfen.

FELDBERG (BZ). In der höchstgelegenen Gemeinde im Land bewerben sich die Kandidatinnen und Kandidaten auf drei Listen um die zehn Sitze im Gemeinderat. Bis zu den Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, stellt die Badische Zeitung die kommunalpolitischen Kräfte und ihre Ziele vor. Heute: die Bürgerliste Feldberg. Die grünorientierte Bürgerliste Feldberg belegt mit Bruno Schrade und Heidemarie Bauer zwei von zehn Sitzen im G
emeinderat Feldberg. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai stehen acht Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrer Liste.

Schwerpunkte
Auf die Frage wo die Bürgerliste Feldberg in der neuen Amtszeit ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte setzen möchte, meint Bruno Schrade, dass "es schön wäre, wenn man einfach so entscheiden könnte, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen." Bei der Auswahl der Schwerpunkte gelte es seiner Meinung nach zu unterscheiden zwischen Aufgaben, bei denen die Gemeinde Feldberg auf einem guten Weg ist und Aufgaben, die im Argen liegen. Gerade diese erforderten eine besondere Aufmerksamkeit. Als konkrete neue Projekte werden von der Bürgerliste Feldberg genannt: Einrichtung einer Vernetzungsstelle und die Einrichtung eines Bürgerbusses.

Die laufenden Großprojekte der Gemeinde wie Straßensanierung, Wasserversorgung, Breitbandausbau und Feldberg 2020 benötigten ständige Aufmerksamkeit. Zusätzlich angeschoben werden müsste künftig, eine Antwort auf die Änderungen in der Zusammensetzung und den Gewohnheiten und Erwartungen der Bürger in Feldberg.

Wohnraum schaffen
"In der Bauleitplanung hat die Gemeinde Feldberg lange gravierende Fehler gemacht", lautet die Erkenntnis der Bürgerliste Feldberg. Denn geplant und gebaut worden seien nur Gebäude für touristische Nutzung und Einfamilienhäuser. Dies habe jetzt zur Folge, dass ein schmerzhafter Mangel an familiengerechten Mietwohnungen bestehe. Dies könnte nach Ansicht der Bürgerliste Feldberg korrigiert werden, in dem die Gemeinde Kooperationen mit Wohnungsbaugenossenschaften anstrebt und Änderungen der Bebauungspläne vornimmt, um den Neubau von geeigneten, Gebäuden zu ermöglichen.

Wenn schon die Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) in der Lage sei, erfolgreich Wohnungsbesitzer bei der Einrichtung von Ferienwohnungen zu unterstützen, sieht Schrade keinen Grund, warum die Gemeinde dann nicht in der Lage sein sollte, Wohnungsbesitzer bei der Einrichtung von Mietwohnungen zu unterstützen.

Die Gemeinden hätten sehr lange das Mantra "Touristen, Touristen, Touristen" verwendet. Die Bürgerliste Feldberg sieht nun die Zeit für gekommen, um überzugehen zu "Einwohner, Einwohner, Einwohner". Wenn nur einen Bruchteil des Geldes, das aktuell für die Tourismusförderung ausgeben werde, in die Einwohnerförderung fließen würde, dann stünde man in Sachen Wohnraum sehr viel besser da, ist Schrade überzeugt.

Skigebiet Feldberg
In den Feldbergliften sieht die Bürgerliste Feldberg sehr wohl eine beständige Einnahmequelle. Die jüngsten Skiwinter hätten aber Verluste eingefahren. Die aktuellsten Zahlen stammten aus 2017 und weisen einen Verlust von rund 640 000 Euro aus. Im Jahr davor betrug der Verlust etwa 270 000 Euro. Diese Zahlen belegen, dass die Ertragssituation analysiert und geändert werden müsse. Die Bürgerliste Feldberg möchte deshalb vor allem das Verhältnis zur Schwarzwaldcard der HTG auf den Prüfstand nehmen. Hier habe sich in den vergangenen Jahren solch eine Schieflage entwickelt, die dazu führe, dass die Kartennutzer unverhältnismäßig billig Ski fahren könnten und dieses Geld in der Skiliftkasse fehle, so der Tenor der Listenbewerber.

Aktuell steht auf der Agenda für das Skigebiet, die Ordnung der Verkehrsverhältnisse abzuschließen. Dazu gehöre gemeinsam mit den Partnergemeinden St. Blasien und Todtnau, einen Gemeindevollzugsdienst einzurichten, der den parkenden Verkehr überwacht, so Schrade.

Die Unsicherheit des Weihnachtsgeschäfts, sei das zentrale Thema der Weiterentwicklung im Skigebiet. Verlässliches Skifahren an Weihnachten werde nur eine Beschneiung ermöglichen. Eine Studie mit der Analyse möglicher Varianten für einen dafür notwendigen Speichersee liege vor. Die Kosten hierfür sind natürlich hoch und die Bürgerliste Feldberg hält es für möglich, dass die Finanzierung nicht vollständig aus Fördermitteln und von den Gemeinden gestemmt werden könne. Trotzdem sollten keine externen Investoren angelockt werden. Vielmehr wünscht man sich Firmen und Beteiligung von Bürgern an einer Liftgesellschaft, damit die erwarteten Erträge auch den Bürgern zugutekommen.

Feldberghalle
"Die Feldberghalle ist schlecht ausgelastet, weil die Bedingungen für mögliche Veranstalter schlecht sind", betont Bruno Schrade. Teils könne der Zustand nur als verlottert bezeichnet werden. Außerdem benötigten Veranstalter mehr Zeit für den Wiederabbau, als derzeit zugestanden wird. Als Konsequenz würden lokale Vereine für Veranstaltungen in die Nachbargemeinden ausweichen. Damit hier eine Verbesserung eintritt, sollte zunächst gemeinsam mit den Vereinen und anderen möglichen Nutzern, ein Konzept erarbeitet werden, welches die Feldberghalle attraktiver mache, schlägt Schrade vor. Als Ergebnis wisse man dann, was geändert werden müsse, damit Vereine und andere Veranstalter die Feldberghalle mehr benutzen wollen. Ein Nebeneffekt wäre es auch, dass die Gemeinde so entscheiden könnte, wie die Feldberghalle in Zukunft aussehen werde.

Schwächen der Infrastruktur
Angesprochen auf Schwachpunkte der Infrastruktur der Gemeinde fällt der Bürgerliste Feldberg zunächst der schlechte Instandhaltungszustand von Straßen und öffentlichen Gebäuden auf. Mit einem aktiven Wartungsmanagement und der Vergabe von solchen Arbeiten an externe Fachfirmen, bei denen der Bauhof die notwendigen Maßnahmen nicht fachgerecht und zeitnah ausführen kann, seien Ansatzpunkte, dieses Manko zu beheben.

Jeder Feldberger erlebe selbst beim Autofahren und sehe an seinen Autoreparaturen, dass die Gemeindestraßen zu lange zu sehr vernachlässigt wurden. Ganz aktuell und kurzfristig müsse die Ortsdurchfahrt Altglashütten repariert werden. Hier sollte schnellstmöglich eine Fachfirma mit der Ausführung der notwendigsten Arbeiten beauftragt werden. Insgesamt sei die Sanierung der Gemeindestraßen eine Herkulesaufgabe für die zunächst ein Masterplan erstellt werden sollte, heißt es.

Kommunalpolitischer Neustart
Mit den Gemeinderatswahlen und seit März neuen Bürgermeister, ergibt sich zur Jahresmitte in Feldberg ein kommunalpolitischer Neustart. Die Bürgerliste Feldberg erhofft sich künftig von Bürgermeister und Gemeinderat eine offene Zusammenarbeit, bei der die interessanten, kontroversen und schwierigen Themen in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Betroffene sowie sachkundige Bürger sollten bei Projekten einbezogen werden. Davon erhofft sich Schrade auch, dass in Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen so große konstruktive Potentiale freisetzt werden könnten. Als konkretes Beispiel wird auf das laufende Breitbandprojekt verwiesen, bei dem die Bürger in der Umsetzung Vieles besser und genauer wüssten, als die mit der Planung beauftragten Firmen. So könnte am Ende mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung ein erheblich besseres Endergebnis erreicht werden, als mit einer von oben verordneten Struktur.