Kernkraft-Folgen

Wie die Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager läuft

Barbara Schmidt

Von Barbara Schmidt

Fr, 04. Juni 2021 um 15:51 Uhr

Wirtschaft

BZ-Abo Deutschland sucht einen Standort für ein Atommüll-Endlager – und beteiligt daran auch die Bürger, um ein Debakel wie bei Gorleben zu vermeiden. Doch es gibt bereits eine Beteiligungslücke.

"Die Schweiz ist uns einige Jahre voraus und setzt stark auf Partizipation." Jörg Gantzer Wie die Standortsuche für ein Atomendlager ablaufen soll, hat der Bundestag 2017 im Standortauswahlgesetz festgelegt. Es regelt die Anforderungen, die der Standort mindestens erfüllen muss, und nennt Ausschlusskriterien. In Frage kommen demnach nur Vorkommen von Salz-, Ton- oder Kristallingestein (Granit). Ziel ist es, den Standort "mit der bestmöglichen Sicherheit" zu finden. Dort soll tief in der Erde ein Bergwerk gebaut werden, in dem die Bundesrepublik ihre hochradioaktiven Abfälle mindestens eine Million Jahre lang sicher lagern kann. Während der ersten 500 Jahre soll eine Bergung möglich sein.
Die Akteure
Ausgeführt wird die Suche durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Sie erarbeitet Vorschläge für die zu erkundenden Regionen und wird das Endlager später bauen und betreiben. Geprüft werden die Vorschläge durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Es hat darauf zu achten, dass die Standortsuche gesetzesgemäß abläuft, und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Laut Gesetz müssen die Bürger umfassend informiert und "als Mitgestalter des Verfahrens" einbezogen werden.
So will der Bund einen Standort finden, der "in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird". Die Recht- und Fachaufsicht hat das Bundesumweltministerium. Als unabhängige Kontrollinstanz ...

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