Urteil aus Mannheim

Belastete Erde darf in der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen gesichert werden

Dora Schöls

Von Dora Schöls

Di, 20. Juli 2021 um 12:21 Uhr

Grenzach-Wyhlen

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung des BUND zurückgewiesen. Damit muss BASF das belastete Erdreich nicht ausheben, sondern darf es in der Kesslergrube lassen und sichern.

Die Firma BASF darf das mit giftigen Stoffen belastete Erdreich in der ehemaligen Kiesgrube Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen belassen und mit einer unterirdischen Mauer sichern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Dienstag entschieden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gegen das Sanierungsverfahren geklagt und ist nun auch mit der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg gescheitert – vor allem, weil das Gericht keine Klagebefugnis sieht.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) wandte sich gegen die Abweisung der Klage gegen die Verbindlichkeitserklärung des Landratsamtes Lörrach zum Sanierungskonzept für den zur BASF gehörenden Bereich der Altlastenablagerung, den Perimeter 2. Nun hat der der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. Juli die Berufung des BUND zurückgewiesen. Das gibt der VGH in einer Pressemitteilung bekannt.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Rechtsmittelanträge der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und der benachbarte schweizerischen Gemeinden Riehen und Muttenz waren bereits zuvor abgelehnt worden. Die Doppelgemeinde hat aber die Berufung des BUND unterstützt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Dem Urteil liegt laut VGH unter anderem die Auffassung des 10. Senats zugrunde, dass dem BUND als Umweltverband nur ein eingeschränktes Klagerecht hinsichtlich der mit der Sanierungsmaßnahme verbundenen erstmaligen Eingriffe in die Umwelt zustehe – hier konkret der Errichtung einer die Altlast umschließenden Dichtwand mit Oberflächenabdichtung sowie die Förderung von Grundwasser. Eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Bodenschutzrechts könne der BUND demgegenüber nicht verlangen, weil es sich insoweit um eine Gefahrenabwehrmaßnahme handle, hinsichtlich derer das Gesetz kein Verbandsklagerecht vorsehe.

Die Revision hat das VGH nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann laut Mitteilung binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (10 S 141/20).