Die Regierungskoalition ist sich einig, dass es eine sicherheitspolitische Prüfung von Herstellern kritischer Infrastrukturen wie dem 5-G-Netz geben soll. Nun zanken sich Union und SPD nur noch darüber, wie intern über Ausschlüsse entschieden werden soll.
Kann Deutschland Huawei vertrauen? Meilenweit gingen die Vorstellungen zum richtigen Umgang mit dem chinesischen Konzern anfangs in der Bundesregierung auseinander. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vertraten unisono die CDU-Position, dass das auf freien Handel angewiesene Deutschland keine Hersteller von vornherein vom Aufbau des deutschen 5-G-Mobilfunknetzes der Zukunft ausschließen dürfe.
Außenminister Maas warnt vor Naivität
Außenminister Heiko Maas von der SPD wiederum warnte vor Naivität gegenüber China – ganz ...