Haushaltsrede der Freien Wähler

Beschlüsse konterkarieren Sparbemühungen

Die Haushaltsrede von Freie-Wähler Fraktionschefin Hildegard Pfeifer-Zäh  

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Hildegard Pfeifer-Zäh  | Foto: Anja Bertsch
Hildegard Pfeifer-Zäh Foto: Anja Bertsch
2020 – das Jahr der Covid-19-Pandemie. Ein Virus vermochte es, das öffentliche Leben auf dem gesamten Globus phasenweise lahm zu legen und unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben nachhaltig zu beeinflussen. Von einem normalen "Status quo" sind wir weit entfernt. Auch in der Beurteilung des vorliegenden Haushalts können wir nicht vom Normalen ausgehen.
Als erstes wieder ganz kurz der Blick auf die Situation im laufenden Covid-19-Jahr (2020). Im Ergebnishaushalt ist durch die Pandemie eine Deckungslücke von 2,4 Mio. Euro aufgetreten. Diese konnte nur ausgeglichen werden je hälftig zum einen durch finanzielle Hilfen von Land und Bund und zum anderen durch das Sperren von Maßnahmen. Maßnahmen, die zum größten Teil in den Folgejahren wieder aufgenommen werden müssen. Im Finanzhaushalt 2020 entstanden Mehrkosten unter anderem durch höhere Submissionsergebnisse (Campus). Diese ...

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