Beteiligt sich St. Märgen an Netze BW?

Thomas Biniossek

Von Thomas Biniossek

Do, 07. November 2019

St. Märgen

Gemeinderäte diskutieren über Angebot des Stromversorgers.

ST. MÄRGEN. Das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist das drittgrößte Unternehmen seiner Art in Deutschland mit zahlreichen Tochtergesellschaften, darunter Netze BW, die für die Stromversorgung für die Gemeinde St. Märgen zuständig ist. "Wir haben bislang sehr gute Erfahrungen mit Netze BW gemacht, zuletzt nach dem Stromausfall 2017/2018 und der daraus folgenden Stromkabelverlegung in die Erde", sagte Bürgermeister Manfred Kreutz in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, die sich nun mit dem Thema "Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW" auseinandersetzen musste. Angeboten wird durch den Stromversorger, dass St. Märgen – und alle anderen von Netze BW versorgten Kommunen – die Möglichkeit hat, Anteile über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an Netze BW zu erwerben.

"Genau überlegen, ob wir

uns das leisten können."

Christian Willmann, Gemeinderat
Als "konsequenter Schritt zum Ausbau der Partnerschaft von Netze BW und Kommunen", bezeichnete EnBW-Kommunalberater Daniel Kalt während der Ratssitzung die Möglichkeit dieser Beteiligung, die für die Gemeinde St. Märgen zwischen einer Mindestsumme von 200 000 und höchstens 500 000 Euro liegen kann. Das von der Kommune eingebrachte Kapital mit einer Laufzeit von fünf Jahren wird mit 3,6 Prozent "verzinst". "Diese Rendite ist, abzüglich von Verwaltungsgebühren, fix", so Daniel Kalt weiter. "Das ist ein spannendes Thema auch hinsichtlich unserer Infrastruktur", sagte Bürgermeister Manfred Kreutz. Er stellte aber, gerichtet an den Kommunalberater, auch fest, dass "wir eine kleine und arme Gemeinde" sind.

Dass dieser EnBW-Vorschlag erheblicher Diskussionen bedarf, machten bereits die ersten Wortbeiträge im Gemeinderat deutlich, obwohl das Thema nicht abschließend abgestimmt werden musste. So wollte Thomas Mark wissen, ob diese Beteiligung eine stille Kapitalerhöhung von EnBW ist oder der Energieversorger beabsichtige, über die Stromversorgung hinaus auch in den Bereichen Wasser und Glasfaserausbau in der Gemeinde einsteigen wolle. "Wir sind bereits aktiv hinsichtlich Abwasser und Wasser", erklärte Daniel Kalt. Und auch beim schnellen Internet arbeite EnBW mit dem Zweckverband zusammen. "Unser vorrangiges Ziel ist es bei dieser Beteiligung, unser Verhältnis zu den Kommunen, noch weiter zu intensivieren und zu verbessern", so der Kommunalberater.

Für Christian Willmann war hingegen klar, dass es bei dieser Beteiligung gar nicht um eine Versorgungsleistung gehe, sondern lediglich um eine Geldanlage und deren Verzinsung. "Wir müssen uns daher genau überlegen, ob wir uns das leisten können." Und man müsse auch genau überlegen, ob man ein Unternehmen, das noch auf Atom- und Braunkohlestrom setze, auf diese Weise finanzieren soll. Auch Josef Saier fragte sich, ob man einen solch großen Konzern unterstützen müsse, auch wenn man mit Netze BW einen guten Stromversorger habe.

Thomas Simon hingegen glaubte, dass diese Beteiligung eine gute Möglichkeit sei, einen guten Zins zu erwirtschaften. Er machte aber auch klar, dass er an eine Mitbestimmung bei diesem Konzern nicht glaube. "Der ist einfach zu groß und wir als Gemeinde einfach zu klein."