Beweise stehen noch aus
Brüssels Budgetkontrolle über die nationalen Haushalte soll engmaschiger werden.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Europaparlament, Kommission und Regierungen auf zwei Verordnungen geeinigt, die der Kommission das Recht einräumen, unsolide Haushaltspläne zurückzuweisen. Schuldenländer sollen an der Kandare bleiben, bis sie drei Viertel ihrer Kredite zurückgezahlt haben. Ob die Kommission sich hart durchzugreifen traut, wird man diesen Herbst sehen, wenn Frankreich wieder einen Haushalt mit hoher Neuverschuldung vorlegt.
Das Europaparlament hat dafür gekämpft, dass neben der strikten Spardisziplin auch Zukunftsinvestitionen gefördert werden. Änderungen am Gesetzestext konnten die ...