Biden spricht das G-Wort aus

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mo, 26. April 2021

Ausland

Der US-Präsident nennt die Armenier-Verfolgungen von 1915 einen Völkermord – die Türkei protestiert.

. Barack Obama hat es angekündigt, aber nicht gewagt. Joe Biden tut es: Als erster US-Präsident seit Ronald Reagan bezeichnet er die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid, als Völkermord. Die Türkei spricht von Lügen.

In einer Erklärung zum 106. Jahrestag der Massenmorde sagte Biden am Samstag: "Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind." Biden unterstrich: "Wir tun dies nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um sicherzustellen, dass sich das, was geschehen ist, nie wiederholt."

Die türkische Regierung wies die Erklärung "auf das Schärfste" zurück. Das türkische Außenministerium bezeichnete Bidens Äußerungen als Lügen. Sie hätten "eine Wunde" in den Beziehungen beider Länder geschlagen, "die schwer zu heilen ist", erklärte das Ministerium. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter: "Wir werden uns von niemandem Belehrungen über unsere Geschichte anhören." Staatschef Recep Tayyip Erdogan äußerte sich zunächst nicht.

Der 24. April 1915 markiert den Beginn der Armenierverfolgungen im Osmanischen Reich. Bei Massakern und Todesmärschen in die mesopotamischen Wüsten kamen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 300 000 und mehr als 1,5 Millionen Menschen zu Tode. Die Verfolgungen werden von den meisten Historikern außerhalb der Türkei und zahlreichen Staaten als Völkermord bewertet. Die offizielle Türkei, die Rechtsnachfolgerin des osmanischen Reiches ist, bezeichnet die Deportationen als "kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen" und spricht von 300 000 bis 500 000 Todesfällen durch "Kriegswirren und Krankheiten". Wer in der Türkei von einem Völkermord an den Armeniern spricht, muss wegen "Beleidigung der türkischen Nation" mit einer Haftstrafe rechnen.

Der US-Kongress hatte bereits 2019 in einer Resolution die Massaker als Völkermord anerkannt. Der Bundestag fasste einen ebensolchen Beschluss im Juni 2016, was damals zu schweren Spannungen mit der Türkei führte. Überraschend kam Bidens Erklärung nicht. Schon im US-Wahlkampf hatte er sich dafür ausgesprochen, die Armenier-Verfolgungen als Genozid zu benennen. Und erst am Freitag kündigte Biden in einem Telefonat mit Erdogan an, was er tags darauf öffentlich erklärte. In dem Telefongespräch sagte Biden, er wolle an "konstruktiven bilateralen Beziehungen, mehr Zusammenarbeit und einem effizienten Management von Meinungsverschiedenheiten"" arbeiten. Beim Nato-Gipfel im Juni wollen sich Biden und Erdogan treffen.

Erdogan könnte den Stützpunkt Incirlik sperren

Der Weg zu einer Annäherung dürfte indes lang und steinig werden. Das zeigt schon der Umstand, dass Erdogan mehr als drei Monate auf den Anruf des neuen amerikanischen Präsidenten warten musste. Das Armenier-Thema ist nicht der einzige Streitpunkt. Erdogan trug in dem Telefonat seine Beschwerden vor: Er kritisierte die Unterstützung der USA für die syrisch-kurdische YPG-Miliz, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird, und forderte die Auslieferung des in Pennsylvania lebenden Exil-Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 ansieht.

Ein weiterer Konfliktpunkt sind Erdogans Rüstungsgeschäfte mit Russland. Weil die Türkei russische S-400-Luftabwehrraketen kaufte, stornierten die USA die Lieferung bereits bestellter F-35-Kampfjets. Ein Kompromiss im Raketenstreit ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Vergangene Woche gab Außenminister Cavusoglu bekannt, dass die Türkei mit Moskau über den Kauf weiterer S-400 verhandelt.

Politische Sprengkraft hat auch ein in New York anhängiges Gerichtsverfahren gegen die staatliche türkische Halk Bank. Sie soll mit Billigung der türkischen Regierung gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben. Dem Geldinstitut könnten Milliardenstrafen und ein Verbot von Finanztransaktionen mit und in den USA drohen.

Offen ist, wie Erdogan jetzt über die Proteste hinaus auf Bidens Erklärung reagieren wird. Er steht innenpolitisch unter großem Druck, nun etwas zu unternehmen. Beobachter in Ankara spekulieren, Erdogan könnte die US-Militäroperationen auf der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik einschränken. Der türkische Staatschef wird sich aber genau überlegen, ob er den Konflikt mit den USA weitertreibt. Eine Eskalation des Streits wäre vermutlich Gift für das Vertrauen der Finanzmärkte und könnte die ohnehin schwer angeschlagene türkische Währung auf eine noch steilere Talfahrt schicken.