Biden umwirbt die Europäer

dpa

Von dpa

Sa, 20. Februar 2021

Ausland

US-Präsident und Kanzlerin beschwören transatlantisches Bündnis / Virtuelle Sicherheitskonferenz.

US-Präsident Joe Biden hat die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa als "Grundpfeiler" der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich klar zur Nato bekannt. "Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück", sagte er am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Biden zog mit seiner aus Washington übertragenen Rede einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Donald Trump, in der die transatlantischen Beziehungen heftige Spannungen durchlebten. "Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten", sagte Biden. Der neue US-Präsident setzt sich für die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen ein und will wieder stärker mit den traditionellen US-Verbündeten zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in ihrer Antwort auf die Rede Bidens die ausgestreckte Hand an. "Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit." Sie bot dem neuen US-Präsidenten mehr Engagement – auch militärisch – besonders in der europäischen Nachbarschaft an. Sie bekannte sich zudem zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, das Deutschland bislang klar verfehlt.

Biden begrüßte, dass europäische Staaten nun mehr in ihre militärischen Fähigkeiten und damit in die "gemeinsame Verteidigung" investierten. Er verzichtete in seiner ersten Rede an ein europäisches Publikum ganz auf konkrete Forderungen an Deutschland oder andere Bündnispartner. Stattdessen bekannte er sich klar zur Nato: "Die Vereinigten Staaten sind unserer Nato-Allianz voll und ganz verpflichtet." Die USA würden der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle." Trump hatte mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Biden kündigte an, von dem unter Trump geplanten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland abrücken zu wollen.

Biden sprach als erster US-Präsident bei einer Münchner Sicherheitskonferenz. Das weltweit bedeutendste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollte eigentlich drei Tage dauern und im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wurde daraus nun eine digitale Veranstaltung, zu der sich die Teilnehmer per Video zuschalteten.

Vor der Sicherheitskonferenz hatten Biden und Merkel am Freitag an einem virtuellen G7-Gipfel teilgenommen, der zusätzliche Gelder für die globale Impfkampagne in Aussicht stellte. Dabei erhöhten die G7 ihre Zusagen für ärmere Länder nach eigenen Angaben um mehr als vier Milliarden Dollar. Biden sagte insgesamt bis zu vier Milliarden Dollar zu, von denen zwei Milliarden sofort zur Verfügung stehen. Die EU verdoppelte ihre Hilfe um 500 Millionen Euro. Deutschland sagte zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro zu.