Blamierter Steinmeier

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 16. Oktober 2008

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SPD-Fraktion lehnt Antiterroreinsätze der Armee ab, die der Außenminister ausgehandelt hatte

Nur etwas mehr als eine Woche hatte der Vorschlag des Koalitionsausschusses Bestand: Die Bundeswehr sollte künftig zur Abwehr von Terroranschlägen im Inland eingesetzt werden dürfen. Doch nun ist die geplante Grundgesetzänderung vom Tisch. Die SPD-Fraktion hat ihr Veto angekündigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sind brüskiert.

Dass die Grundgesetzänderung nicht durchkommt, ist keine Sensation. Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass der Entwurf nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat bekommen würde. Immerhin wollten sich alle Länder, in denen FDP, Grüne und Linke mitregieren, bei der Abstimmung enthalten. Überraschend ist aber, dass auch die ...

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