Kommentar
Boris Johnson appelliert an an üble Instinkte
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Di, 15. September 2020, 22:02 Uhr
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Vor nicht einmal einem Jahr hat Großbritanniens Premier Johnson mit der EU ein Abkommen geschlossen. Nun steuert sein Land aber mit einem Rechtsbruch auf einen harten Brexit zu.
Das Abkommen mit der EU, das Boris Johnson vorigen Oktober schloss, soll nun also nicht mehr gelten. Er hat es sich anders überlegt. Kein Jahr ist es her, dass der britische Premier sich feiern ließ für einen Vertragsschluss, der den Austritt Großbritanniens aus der EU besiegelte und seinem Land neue nationale Souveränität sichern sollte. Nun hat Johnson entdeckt, dass er um dieser Souveränität willen Kernpunkte "seines" Vertrags mit der EU besser ignoriert. Ein verheerendes Signal.
Mit einem neuen Brexit-Gesetz, das am Montag im Eilverfahren im Unterhaus eingebracht wurde, will sich Johnson das Recht verschaffen, nach Belieben gegen internationale ...