Kommentar

Boris Johnson appelliert an an üble Instinkte

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Di, 15. September 2020 um 22:02 Uhr

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BZ-Plus Vor nicht einmal einem Jahr hat Großbritanniens Premier Johnson mit der EU ein Abkommen geschlossen. Nun steuert sein Land aber mit einem Rechtsbruch auf einen harten Brexit zu.

Das Abkommen mit der EU, das Boris Johnson vorigen Oktober schloss, soll nun also nicht mehr gelten. Er hat es sich anders überlegt. Kein Jahr ist es her, dass der britische Premier sich feiern ließ für einen Vertragsschluss, der den Austritt Großbritanniens aus der EU besiegelte und seinem Land neue nationale Souveränität sichern sollte. Nun hat Johnson entdeckt, dass er um dieser Souveränität willen Kernpunkte "seines" Vertrags mit der EU besser ignoriert. Ein verheerendes Signal.

Mit einem neuen Brexit-Gesetz, das am Montag im Eilverfahren im Unterhaus eingebracht wurde, will sich Johnson das Recht verschaffen, nach Belieben gegen internationale Vereinbarungen zu verstoßen. Auch britische Juristen haben das als dreisten Vertragsbruch eingestuft.

Alle fünf noch lebenden Ex-Premierminister haben in ...

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