"Breisach soll Verkehrsbehörde werden"

Gerold Zink

Von Gerold Zink

Mi, 30. Oktober 2019

Breisach

Die SPD bringt einen Antrag ein.

BREISACH (gz). Die Stadt Breisach soll örtliche Verkehrsbehörde werden. Dies wünscht sich zumindest die Breisacher SPD-Fraktion. In einem Antrag hat sie nun die Stadtverwaltung aufgefordert, beim Regierungspräsidium in dieser Sache vorstellig zu werden.

"Laut Gesetz können Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern auf Antrag zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde erklärt werden. Nach Auskunft des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald wird diese Lösung bereits von verschiedenen Städten und Gemeinden im Landkreis praktiziert", heißt es in dem Schreiben der SPD.

Werde das Ziel erreicht, dann könne die Stadt zum Beispiel selbst Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen organisieren. Außerdem wäre sie dann auch Bußgeldbehörde. Die vielfältigen Herausforderungen im gesamten Breisacher Stadtgebiet im Bereich des Verkehrs könnten nach Auffassung der SPD-Fraktion deutlich schneller und effektiver angegangen werden, wenn die Stadtverwaltung selbst dafür zuständig wäre.

Schleppende Bearbeitung
Derzeit würden verschiedene von der Verwaltung beim Landkreis beantragte Maßnahmen nur sehr schleppend umgesetzt. So liege dem Landratsamt seit weit über einem Jahr ein Antrag der Stadt vor, das Tempo in der Kupfertorstraße auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Gleiches gelte für das Ansinnen, die Durchfahrt durch das Gutgesellentor nur noch in Richtung des Münsterberges zu gestatten.

Vor allem aber verspricht sich die SPD von der Ausweisung der Stadt Breisach als örtliche Verkehrsbehörde mehr Bürgernähe bei zukünftigen verkehrsrechtlichen Anordnungen. Eine Zusammenarbeit in dieser Sache mit den Nachbargemeinden erscheint der SPD darüber hinaus durchaus sinnvoll.