"Breisach soll Verkehrsbehörde werden"

Mi, 30. Oktober 2019

Die SPD bringt einen Antrag ein.

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BREISACH (gz). Die Stadt Breisach soll örtliche Verkehrsbehörde werden. Dies wünscht sich zumindest die Breisacher SPD-Fraktion. In einem Antrag hat sie nun die Stadtverwaltung aufgefordert, beim Regierungspräsidium in dieser Sache vorstellig zu werden.

"Laut Gesetz können Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern auf Antrag zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde erklärt werden. Nach Auskunft des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald wird diese Lösung ...

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