Breite Front gegen erneute Schließung der Grenze

Markus Baier und Michael Neubert

Von Markus Baier & Michael Neubert

Sa, 24. Oktober 2020

Kreis Waldshut

- Politiker und Experten warnen vor Folgen / Vielfalt an Informationen sorgt für Unsicherheit.

. Kommt es zu einer erneuten Grenzschließung hätte dies für den Hochrhein verheerende Konsequenzen. In diesem Punkt sind sich IHK, Politiker und Vertreter der Gewerbeverbände im Kreis Waldshut einig. Denn schon die erste Grenzschließung im Frühjahr hat für Handel und Gewerbe in der Region massive Umsatzeinbrüche mit sich gebracht, zu einem Vertrauensverlust bei der Kundschaft geführt und Kundenströme aus den Innenstädten abgezogen. Die Folgen sind bis jetzt spürbar. Daher fordern die Akteure ein Handeln mit Augenmaß, bei dem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vordergrund steht.

"Zu dem, was wir gelernt haben, zählt, dass nationale Grenzen nur im äußersten Falle gänzlich geschlossen werden dürfen", sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. Die Schließung der Grenze habe sich dabei besonders als Fehler erwiesen, denn der wirtschaftliche Schaden in der Grenzregion sei eklatant. Daher sei es zunächst ein gutes Signal, dass die Grenzregion explizit von der Quarantänepflicht gemäß der Corona-Einreisebestimmungen ausgenommen sei. Dass aber durchaus widersprüchliche Informationen zur Einstufung der übrigen Schweizer Regionen bestehen, könne derweil noch zum Problem werden, denn Verunsicherung könne dazu führen, dass die Schweizer Kundschaft nicht mehr nach Deutschland komme, befürchtet Marx. Die IHK-Organisation setze sich jedenfalls auf allen Ebenen dafür ein, "dass die Schlagbäume oben bleiben".

"Die Schweizer Kunden kommen im Moment nach wie vor gerne zu uns. Aber der eine oder andere entscheidet sich aus Vorsicht vielleicht doch, zu Hause zu bleiben", sagt Jochen Seipp vom Werbe- und Förderungskreis Waldshut. Er verweist auf die 24-Stunden-Regel, die beidseitig gelten. Er meint, dass sich wahrscheinlich nicht viel ändere. Zumindest was den Zulauf aus den Grenzkantonen betrifft.

Auch Landrat Martin Kistler plädiert massiv für die Offenhaltung der Grenzen. "Die Grenze muss offen bleiben", stellt auch Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter klar. Denn vom Frühjahr und den damaligen Maßnahmen bleibe vor allem das Chaos in Erinnerung, das nach der Grenzschließung entstanden sei. Ähnliche Fehler gelte es künftig zu vermeiden. Vielmehr müsse das Engagement auf grenzüberschreitende Lösungen abzielen, etwa dass die Corona-Warn-App grenzüberschreitend kompatibel gemacht werde. In eine ähnliche Richtung zielt eine gemeinsame Mitteilung der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (Waldshut) und Andreas Jung (Konstanz). Wirklich effektiv im Kampf gegen Corona seien nicht Schlagbäume, "sondern grenzüberschreitende Abstimmung und gemeinsame Vorsicht." Intensiver Austausch, vergleichbare Regeln und die grenzüberschreitende Nachverfolgung von Kontakten seien wichtige Säulen der gemeinsamen Bekämpfung von Corona. Darauf müsse weiter aufgebaut werden.