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Brexit reißt Loch in die EU-Kasse

Daniela Weingärtner
  • Do, 20. Februar 2020
    Ausland

Staats- und Regierungschefs verhandeln künftigen Finanzrahmen.

BRÜSSEL. Auch die Mitglieder der EU kennen das verflixte siebte Jahr. Es ist der Zeitraum, in dem sich alles ums Geld dreht, weil der Haushaltsplan für die kommende Finanzperiode wieder auf den letzten Drücker fertig wird. Wie in der privaten Haushaltskasse ist im europäischen Topf stets zu wenig drin, um allen Wünschen gerecht zu werden. An diesem Donnerstag will Ratspräsident Charles Michel einen Kompromiss erreichen. Beobachter glauben, dass eine Einigung erst Ende des Jahres unter deutscher Ratspräsidentschaft möglich ist. Kanzlerin Angela Merkel erwartet "sehr harte" Verhandlungen.

Wozu braucht die EU einen
mehrjährigen Finanzrahmen?
Alle zwölf Monate verhandeln Kommission, Rat und Parlament darüber, wofür Eigenmittel und Mitgliedsbeiträge im kommenden Haushaltsjahr ausgegeben werden sollen. Das aber ist nur die Feinabstimmung. Der Rahmen wird jeweils für sieben Jahre im Voraus festgelegt, um mehr Planungssicherheit zu haben. Dann ...

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