Brucker sieht die CDU-Kreistagsfraktion auf Kurs

Wolfgang Beck

Von Wolfgang Beck

Sa, 11. September 2021

Schwanau

Halbzeitbilanz der CDU-Kreistagsarbeit in einer Wahlperiode, in der Entscheidungen wie die Agenda 2030 vorangetrieben werden müssen.

. Corona hat die Kreispolitik überschattet. Das sagt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Brucker bei seiner "Halbzeitbilanz" zur Kreispolitik der Christdemokraten. Schwanaus Bürgermeister und CDU-Kreistagspolitiker zog eine Zwischenbilanz. "Es ist trotz Corona viel gelaufen", sagt Brucker, der erklärt, mit einer Zwischenbilanz über die Fraktionsarbeit im Kreistag Neuland zu betreten.

Beim Rückblick von Juli 2019 bis heute gesteht der CDU-Mann ein, die erfolgreiche Arbeit samt der vielfältigen Themen nicht alleine, sondern mit anderen Fraktionen auf den Weg gebracht zu haben. Dazu gehörte der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FWV, FDP und Grüne, die Agenda 2030 in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren. Positiv sei von Brucker auch die Finanzierung der Agenda 2030 bewertet worden, was letztlich dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zu verdanken gewesen sei. Er erwähnte auch den gemeinsamen Antrag einer "zweiten Säule" durch die CDU- und SPD-Fraktion, mit der die Nachnutzung der geschlossenen Klinikstandorte geregelt sei. Besonders hervorgehoben wurde von Brucker die politische Begleitung der Entscheidungen für zwei neue Leitungsgremien des Ortenau-Klinikums. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich über die neue Entwicklung im Bereich des Krankenhauswesens und der Gesundheitspolitik erfreut. "Die CDU hat den Rechtsformwechsel des Klinikums mitgetragen", so Brucker.

Weitere Themen, die zur positiven Zwischenbilanz gehörten, waren der Neubau der Integrierten Leitstelle: "Auch dieses Projekt ist auf einem guten Weg", so Brucker, der mit der Einweihung 2025 rechnete. Gut getan habe auch der Vertagungsantrag zum Neubau der Kreisstraße mit der Umfahrung Kippenheim. Ebenso sei es richtig gewesen, dass auf Initiative der CDU die Neuausrichtung bei der notärztlichen Versorgung nochmals beraten worden sei. Als eine "gelungene Lösung" nannte Brucker die Neuaufstellung des Systems von Klinikum und Genossenschaft, das letztlich für die Ortenauer Bevölkerung eine "verlässliche notärztliche Versorgung" mit sich bringe.

Zum Ausblick der CDU-Zwischenbilanz gehörte der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), den sich Brucker digitaler und mit einer passgenauen App wünschte. Außerdem stünden auf der Agenda der Christdemokraten eine rasche Umsetzung des Mobilitätskonzepts – "Es wird Zeit, dass wir zu einem Ergebnis kommen" – sowie eine Umsetzung der Agenda 2030 im Fall der Neubauten in Achern und Offenburg sowie bei der Erweiterung in Lahr. Die Standorte in Lahr und Offenburg seien wichtig als Häuser der Maximalversorgung: "Das ist die Richtschnur unseres Handelns", sagte Brucker. Dabei betont er, dass aber auch die medizinische Versorgung in der Fläche wichtig sei. Letztlich brach Brucker in der Diskussion um den Rettungshubschrauber eine Lanze für den Lahrer Flugplatz: "Hier wäre ein idealer Standort mit bester Infrastruktur", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag.