Bürger zahlen ab 2020 mehr für Müll

Manfred Dinort

Von Manfred Dinort

Fr, 13. Dezember 2019

Kreis Waldshut

Kreistag beschließt die Erhöhung, die damit begründet wird, dass seit der Einführung der Biotonne weniger Restmüll anfällt.

KREIS WALDSHUT. Der Waldshut er Kreistag hat die Erhöhung der Müllgebühren vom kommenden Jahr an beschlossen. 2020 steigt die Jahresgrundgebühr um rund zwölf, die Leerungsgebühr um 16 Prozent. Das bedeutet, dass der kleinste Restmüllbehälter mit 40 Litern Volumen, für den 90 Euro Grundgebühr fällig waren, rund 100 Euro kosten wird. Die Leerungsgebühr steigt dabei von 2,13 Euro auf 2,58 Euro. Eine Familie hätte so jährlich Mehrkosten zwischen 125 und 210 Euro, je nach Größe des Behälters und der Zahl der Leerungen.

» Gibt es weitere Veränderungen?
Die Restmüllabfuhr im Zwei-Wochen-Rhythmus bleibt. Allerdings ist künftig die vom Kreistag gewünschte Sonderleerung für Kindergärten mit Kleinkindbetreuung möglich. Die Anregung, auf Wunsch Arztpraxen in die Sonderregelung aufzunehmen, wurde befürwortet.

Mit welcher Begründung
werden die Müllgebühren erhöht?

Die Gebühren steigen, weil weniger Restmüll anfällt. Corinna Schweizer, Dezernentin des Amts für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Abfallwirtschaft, erklärt: Zwar sei mit Einführung der Biotonne prognostiziert worden, dass sich die Leerungszahlen verringern würden, jedoch sei der Rückgang weit stärker ausgefallen, als angenommen: Statt 200 000 Leerungen weniger, ging die Zahl der Leerungen laut Schweizer um 290 000 zurück. Ähnlich lief es bei den Behälterbeständen. Kalkuliert wurde, aufgrund der Einführung der Biotonne und des 14-tägigen Leerungsintervalls, dass sich der Bestand um vier Prozent erhöhen würde. Doch die Menschen im Kreis Waldshut reagierten weniger oft mit der Anschaffung eines zweiten oder größeren Behälters, als angenommen: Der Zuwachs lag unter einem Prozent.

» Welchen Einfluss hat
die Biotonne auf die Gebühren?

Es habe sich gezeigt, so Schweizer, dass die Biotonne gut angenommen werde und eine deutliche Verringerung der Restmüllmenge erreicht wurde. Das habe allerdings dazu geführt, dass bis Ende September statt der geplanten Einnahmen von 13,7 Millionen Euro nur 11,2 Millionen erzielt wurden. Damit habe die Biotonne deutliche Auswirkungen auf das Jahresergebnis und auf die Neukalkulation. In der Summe aller Dienstleistungen bei der Abfallwirtschaft rechnet die Verwaltung 2020 mit Einnahmen von 20,9 Millionen Euro (2018: 20,2 Millionen).

Wann wurden die Gebühren
zuletzt erhöht?
Mit der Einführung der Biotonne Ende 2018 wurden die Abfallgebühren neu kalkuliert und indirekt, durch die Umstellung auf den zweiwöchigen Leerungsrhythmus, erhöht. Die Folge war, dass die Müllgebühren aus 2019 deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, erklärte Corinna Schweizer. Die Annahmen für den Behälterbestand und die Leerungszahlen der Restmülltonnen hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Dennoch habe das Wirtschaftsjahr wegen stabiler Einnahmen aus dem Verkauf von Müllsäcken sowie deutlich gestiegener Gebühreneinnahmen bei der Direktanlieferung weitgehend ausgeglichen abgeschlossen.

» Wie sind die Perspektiven für
2021, gibt es weitere Änderungen?
Künftig stehen die Müllgebühren jedes Jahr auf dem Prüfstand. Ob 2021 erneut an der Gebührenschraube gedreht werden müsse, hänge vom Jahresergebnis 2020 ab, so Schweizer. In der Planung 2020 sei ein Gebührenbedarf für die Behälterentleerungen und die Jahresgrundgebühr von rund 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Dagegen sei eine Erhöhung des Müllsackpreises, der 2019 von 3,40 auf 4,50 Euro erhöht wurde, nicht erforderlich. Die Abstimmung über die jährliche Kalkulation der Müllgebühren ergab 36 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und sieben Enthaltungen. Die Erhöhung der Müllgebühren erfolgte einstimmig.

Was sagen die Kreisräte?
Harald Würtenberger (FWV) klagte, die Biotonne habe die Abfallwirtschaft total durcheinandergebracht. "Es kann nicht sein, dass die Biotonne subventioniert wird und dafür die Müllgebühren heraufgesetzt werden." Gerechterweise müsse man auch für die Biotonne Gebühren einfordern. Alexander Guhl (SPD) warnte: "Die Leute haben die Biotonne bestellt, weil keine Zusatzkosten anfallen. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir jetzt Gebühren verlangen." Mehrfach wurde in der Sitzung außerdem darauf hingewiesen, dass eine erneute Erhöhung der Müllgebühren den Trend zu wilden Müllablagerungen noch verstärken werde.

Müllgebühren ab 2020: Jahresgebühr (Kosten pro Leerung) 40-Liter-Behälter: 104,25 Euro (2,58 Euro) 60 Liter: 123,71 Euro (3,67 Euro) 80 Liter: 145,50 Euro (4,33 Euro)120 Liter: 180,50 Euro (5,67 Euro) 240 Liter: 312,75 Euro (7,84 Euro) 770 Liter: 1086,11 Euro (23,33 Euro)1,1 Kubikmeter Container: 1549,80 Euro (38,84 Euro).