Besitzstandwahrer
Bürgerbeteiligungen als Blockademittel
In Singen, Emmendingen und Bietigheim-Bissingen wurden jüngst Bürgerentscheide abgehalten. Was von der Landesregierung als Mittel für mehr Bürgerbeteiligung gedacht war, droht vielerorts zum Blockadehebel der Besitzstandswahrer zu werden
In Singen, Emmendingen und Bietigheim-Bissingen wurden am Sonntag Bürgerentscheide abgehalten. Was von der Landesregierung als Mittel für mehr Bürgerbeteiligung gedacht war, droht vielerorts zum Blockadehebel der Besitzstandswahrer zu werden.
Gemeinwohl ist mehr als die Summe der Einzelinteressen, und staatliche Verpflichtungen lassen sich auch mit Mehrheiten weder abschaffen noch relativieren. Die Schulpflicht gilt, auch wenn es auf ...