Bürgermeisterbrief war rechtswidrig

Katja Mielcarek
Do, 19. März 2009
Hotzenwald

Kommunalamt bemängelt, dass Norbert Moosmann in einem Schreiben an die Rickenbacher vertrauliche Daten veröffentlichte.

RICKENBACH. Mit seinem offenen Brief an die Bürger vom 10. März ist Rickenbachs Bürgermeister Norbert Moosmann deutlich zu weit gegangen. Nach Einschätzung des Kommunalamtes in Waldshut hat er in seinem Schreiben, in dem es unter anderem um die Wahl des neuen Hauptamtsleiters ging, vertrauliche Daten veröffentlicht.

Weder der nähere Wahlgang noch das Abstimmungsverhältnis hätte er bekannt geben dürfen, heißt es in einer Presseerklärung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes. Auch aus der internen Sitzung des ...