Nuklearenergie

Bund und Bayern streiten über Akw-Bewertung des TÜV

dpa

Von dpa

So, 07. August 2022 um 17:53 Uhr

Wirtschaft

Die bekannte Prüforganisation hat keine Sicherheitsbedenken gegen desn Weiterbetrieb des Akw Isar 2. Das Berliner Umweltministerium hält die Einschätzung aber für nicht seriös.

Die Energiekrise und die Frage des Weiterbetriebs der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke haben in der Politik erhebliche Verwerfungen ausgelöst. Nun streiten Bund und Bayern um ein Detail: die Bewertung einer TÜV-Analyse zum Betrieb zweier Atommeiler im Freistaat. Das Bundesumweltministerium übt Kritik an der Methodik des Papiers und erklärt, dies sei "kein Gutachten". Der interne Vermerk liegt der dpa vor, zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den TÜV Süd als einen "der renommiertesten und mit Fragen der Kernkraft am besten vertrauten Experten".

Angesichts steigender Energiepreise und Energieknappheit ist eine Debatte um die weitere Nutzung der drei verbleibenden deutschen AKW entbrannt. AKW-Befürworter argumentieren auch mit möglichen Stromengpässen. Eigentlich ist vorgesehen, dass die verbliebenen Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende außer Betrieb gehen. Der Technische Überwachungsverein (TÜV) Süd hatte in seinem Papier vom April – betitelt als "Bewertung", nicht als Gutachten – geschrieben, dass er keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb von Isar 2 über das Jahresende hinaus habe. Auch eine Wiederinbetriebnahme des Ende 2021 abgeschalteten Blocks C im bayerischen Gundremmingen sei "aus technischer Sicht möglich".

Bundesumweltministerium sagt, Papier erfülle atomrechtliche Erfordernisse nicht

Die Stellungnahme erfülle "grundlegende Anforderungen an Gutachten und seriöse Sachverständigenaussagen nicht und sollte deshalb nicht zur staatlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden", schreibt das Bundesministerium. Das Papier genüge den atomrechtlichen Erfordernissen nicht.

Der Leiter der Ministeriumsabteilung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Gerrit Niehaus, bemängelte in dem Vermerk, die TÜV-Verfasser zögen zu weitreichende Schlussfolgerungen und blieben Belege für bestimmte Aussagen schuldig. An einer Stelle ist von einer "Spekulation" die Rede. An einer anderen heißt es, der Maßstab einer Bewertung werde nicht benannt beziehungsweise "verschleiert".

Der TÜV habe nicht den Auftrag gehabt, "eine umfassende sicherheitstechnische Bewertung abzugeben", komme aber gleichwohl zu dem Ergebnis: "Aus sicherheitstechnischer Sicht bestehen daher gegen den weiteren Betrieb ... keine Bedenken." Das betrachtet das Bundesumweltministerium jedoch als unzulässig.

Bayerisches Ministerium spricht von bestmöglicher Expertise

Der Sprecher des bayerischen Ministeriums erklärte hingegen: "Bei der Bewertung zentraler und entscheidender Fragen sollte auf die bestmögliche Expertise zurückgegriffen werden." Deshalb habe das Ministerium "sowohl ein sicherheitstechnisches als auch ein Rechts-Gutachten" in Auftrag gegeben. Sicherheitsbedenken stünden demnach "einer befristeten Laufzeitverlängerung nicht entgegen".