Gesetzespaket

Bund und Länder einig über neuen Finanzausgleich

Mit dem Durchbruch hat kaum jemand gerechnet. Bund und Länder einigen sich. Der Finanzpakt kann umgesetzt werden: Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund.  

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte),..., Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt  | Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte), Erwin Sellering (links), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Reiner Haseloff (rechts), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Foto: dpa
Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.
Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie ...

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