Staatliche Hilfsmaßnahmen
Bund und Länder streiten über Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen
Drei Entlastungspakete im Gesamtwert von fast 100 Milliarden Euro hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Sie sollen die Krisenfolgen abfedern. Bei der Finanzierungsfrage tun sich Gräben auf.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Foto: Moritz Frankenberg (dpa) -
Bundesfinanzminister Christian Lindner, im Bild bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei FDP in Niedersachsen, behält sich das Aussetzen der Schuldenbremse als „Ultima Ratio“ vor. Foto: Sina Schuldt (dpa)
Angesichts der zunehmenden Belastungen der öffentlichen Haushalte durch milliardenschwere staatliche Hilfsmaßnahmen in der Krise ist eine erneute Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Aus den Bundesländern kommt ...
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