Getöteter Kasseler Regierungspräsident

Bundesanwaltschaft sieht im Fall Lübcke rechtsextremistisches Motiv

dpa/afp/bz

Von dpa, afp & BZ-Redaktion

Mo, 17. Juni 2019 um 14:22 Uhr

Deutschland

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Ermittlungen richteten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsbürger Stephan E., erklärte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Montag. Er sei dringend verdächtig, Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben, Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht.

"Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren." Sprecher der Bundesanwaltschaft
Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte. Unter anderen soll er laut "Zeit Online" 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Spezialeinheiten hatten ihn am Samstag in Kassel gefasst, seit Sonntag sitzt er unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren am Montag an sich gezogen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "bedrückenden Nachrichten". Jetzt müsse allen Verdachtsmomenten intensiv nachgegangen werden, sagte sie am Montagabend auf Schloss Meseberg in Brandenburg. "Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich."

Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) in Anspielung auf die NSU-Mordserie und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen. Auch AfD-Chef Alexander Gauland sagte am Montag: "Natürlich sind wir für bestmögliche Aufklärung in dieser Sache."
Die Akte Stephan E.

Stück für Stück werden am Montagnachmittag Informationsbröckchen über den Verdächtigen im Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke bekannt. Demnach ist Stephan E. schon seit den frühen 90er Jahren als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt und hat ein Vorstrafenregister. Deshalb konnte auch eine DNA-Spur vom Tatort in Wolfhagen zu dem Verdächtigen führen. Sein Name werde auch im Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses genannt, berichtet die Tagesschau. Schon 1993 soll E. wegen eines Rohrbombenanschlags auf ein Asylbewerberheim in Hessen verurteilt worden sein. Er sei im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen und in diesem Zusammenhang wegen eines Angriffs auf eine Mai-Kundgebung der Gewerkschaften 2009 in Dortmund verurteilt worden, meldet der Spiegel. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem von Delikten wie Körperverletzung und Waffenbesitz. Nach einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs sei er nicht mehr in Erscheinung getreten. Andererseits soll der Verdächtige auf dem Videokanal Youtube geäußert haben, wenn die Regierung nicht bald handele, werde es Tote geben. Der SWR berichtet, der Mann stehe der verbotenen internationalen rechtsterroristischen Vereinigung Combat 18 nahe.

So setzt sich ein Verdachtsmosaik zusammen, das noch wenig über die Tat und den Tatverdächtigen sagt, aber ein Schlaglicht darauf wirft, was Experten im schlimmsten Fall von einer gewaltbereiten Szene mit internationalen Verflechtungen befürchten. Combat 18 wurde ursprünglich in England als Saalschutz der rechtsextremistischen British National Party gegründet und entwickelte sich zum internationalen Neonazi-Netzwerk. Die Gruppe ist in Deutschland schon seit dem Jahr 2000 verboten und gilt heute als paramilitärische Schwester der ebenfalls verbotenen Neonazigruppe "Blood & Honour".

Der Verfassungsschutz deckt immer wieder Aktivitäten von Combat 18 in Deutschland auf und sieht in jüngerer Zeit einen kontinuierlichen Aufbau fester Strukturen. Er schätzt die Akteure als extrem gefährlich ein – so dass auch die Spezialkräfte der GSG 9 im Kampf gegen die Neonazis eingesetzt werden. Zuletzt geschah das im Herbst 2017, als zwölf deutsche Angehörige der deutschen Sektion von Combat 18 bei der Einreise aus Tschechien kontrolliert wurden. Sie hatten im Nachbarland einen Schießstand besucht.

"Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt", sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dafür sprächen insbesondere das Vorleben des Tatverdächtigen und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten. "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren."

Bei einer Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, sagte der Sprecher. Das hessische Landeskriminalamt ermittle und werde dabei vom Bundeskriminalamt unterstützt.
Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb wenig später im Krankenhaus.

Festnahme aufgrund von DNA-Spur

Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen Ermittler mit den Worten: "Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt." Da man nicht ausschließen könne, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort, schrieb die SZ weiter unter Berufung auf Ermittlerkreise. Im Fall der Terrorzelle NSU war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst spät erkannt worden, im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte es keine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben.

Die Festnahme des Verdächtigen in Kassel geht nach Angaben der hessischen Ermittler auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte. Laut "Süddeutscher Zeitung" liegen über den 45-Jährigen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Nach Angaben der Zeitung soll E. außerdem einschlägige Kommentare in sozialen Netzwerken gepostet haben, vor allem auf Youtube. Unter dem Alias "Game Over", schreibt die SZ, soll er unter anderem geschrieben haben: "Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben."

Nach Informationen des "Spiegels" soll e E. zumindest in der Vergangenheit auch im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Vor zehn Jahren sei er auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt gewesen. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seither sei er nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Grüne, FDP, Linke und AfD im Bundestag forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die CDU/CSU zeigte sich dazu bereit. "Der Fall Lübcke ist sehr ernst", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Einer Erörterung des Falles im Innenausschuss stehen wir aufgeschlossen gegenüber - auch schon in der kommenden Woche."