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Bundespräsident ruft zu maßvollen Reformen auf

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats auf, warnt aber vor einem Kahlschlag. "Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen", heißt es in seinem Redemanuskript für den Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. Es sei zwingend, ihn schnell effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zugleich ruft Steinmeier zu einem umsichtigen Vorgehen auf. "Eine Sozialstaatsreform lässt sich nicht mit der Kettensäge erledigen." Steinmeier mahnt darin unter anderem eine Beseitigung von Fehlsteuerungen, eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen und die Bekämpfung von Missbrauch an. Zudem seien ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge überfällig. An die Adresse der Bundesregierung will Steinmeier laut Redetext sagen, es gehe jetzt nicht um Parteitaktik und Umfragen.
Schlagworte: Frank-Walter Steinmeier
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