Razzia gegen Rechtsextreme – auch im Südwesten
Es geht um Kriegswaffen und eine wohl rechtsradikale Gesinnung: Schwerpunktmäßig in Niedersachsen, aber auch im Enzkreis gehen Ermittler gegen eine bewaffnete Gruppe vor.
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Die Einsatzkräfte stellten mehrere Kurz- und Langwaffen sicher, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die Waffen seien scharf gewesen, unterliegen nach ersten Erkenntnissen aber nicht dem sogenannten Kriegswaffenkontrollgesetz.
Darüber hinaus fanden die Ermittler Munition, Bargeld sowie Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind. Sie überprüfen die Funde nun kriminaltechnisch und werten zahlreiche Datenträger aus. Die Behörden erhoffen sich dadurch weitere Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Gruppierung und zu möglicherweise geplanten gemeinsamen Aktionen.
Die Beamtinnen und Beamten durchsuchten nach eigenen Angaben zwölf Objekte in Niedersachsen – in der Region Hannover sowie in der Stadt und dem Landkreis Hildesheim. Im Enzkreis in Baden-Württemberg und im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen fand jeweils eine Durchsuchung statt. Der Einsatz sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, bilanzierten die Ermittler. Grundlage sind gemeinsam geführte Ermittlungen der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit dem LKA Niedersachsen.
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zeigt der Einsatz einmal mehr, dass die größte Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie von rechts ausgehe. "Insbesondere bei Gruppierungen innerhalb der extremen Rechten beobachten Polizei und Verfassungsschutz immer wieder Bestrebungen, sich zu bewaffnen", warnte die SPD-Politikerin. "Dies dürfen und werden wir unter keinen Umständen hinnehmen." Sicherheitsbehörden und Justiz müssten genau hinsehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde und Rechtsradikale konsequent zu entwaffnen.
