Gesundheitspolitik

Bundesregierung bereitet Masern-Impfpflicht vor

Ruppert Mayr

Von Ruppert Mayr (dpa)

Mo, 15. April 2019 um 08:21 Uhr

Deutschland

Noch sind die Ländern sich nicht einig, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind – die rechtlichen Hürden sind erheblich.

BERLIN. Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen, auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür. Bei den Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position.

Neben dem Brandenburger Landtag zeigte sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Derzeit prüft das Land aber noch. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Rheinischen Post: "Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten." NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung für dessen Prüfung zugesichert. Bundesfamilienministerin Giffey bekräftigte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist." Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles findet "es richtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Weigerung, sich gegen Masern impfen zu lassen, kürzlich immerhin zu einer der globalen Gesundheitsbedrohungen erklärt."

Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit nicht aus, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen. Für Kita-Kinder könnte das funktionieren, bei Schul-Kindern ist das schwieriger. Gilt die Schulpflicht dann etwa für ungeimpfte Kinder nicht?

Brandenburg war am Donnerstag vorgeprescht. Der Landtag forderte die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gelte. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plädierte dafür, dass seine Landesregierung die Initiative unterstützt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesregierung beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder in Kitas schicken wollen, eine verpflichtende Impfberatung nachweisen müssen. Die Umsetzung dieser Regeln ist Ländersache. Nach einem Masern-Ausbruch in Schleswig-Holstein forderte die oppositionelle Hamburger CDU eine Impfung aller städtischen Mitarbeiter, die mit Kindern arbeiten.