Bundesregierung legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor - nun sind Länder und Fraktionen am Zug
Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Regeln - doch was soll da drin stehen? Der Bund hat seinen Vorschlag verschickt. Die FDP bewertet diesen in einem ersten Statement "äußerst kritisch".
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Erwogen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Das geht aus einer Formulierungshilfe mit ...