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Ministerpräsidentenkonferenz

Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

  • Michael Fischer, Anne-Beatrice Clasmann, Basil Wegener und Carsten Hoffmann (dpa)

  • Fr, 21. Juni 2024, 09:49 Uhr
    Deutschland

     

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident ...sidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.  | Foto: Hannes P Albert (dpa)
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, sprechen auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: Hannes P Albert (dpa)
Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. Der Kanzler sagte nach dem neuerlichen Spitzentreffen am späten Donnerstagabend: "Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden." Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche ...

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