Bundesregierung will Kosten bei Krankenkassen senken, damit Beiträge nicht steigen

Das Bundesgesundheitsministerium peilt Kostensenkungen an, um drohende erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Im Blick steht unter anderem, Ausgabenanstiege bei der Vergütung der Krankenhäuser und den Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") darüber. Die Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt bis Mitte Oktober Klarheit über Maßnahmen an, um den Druck für neue Beitragsanhebungen zu beseitigen. Bisher klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt für 2026 noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro.

Wie viel kommt an Einsparungen zusammen?

Konkret könnten den nun eingebrachten Plänen zufolge 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Welche Summe durch eine Regelung zu den Vergütungen der Krankenhäuser einzusparen ist, wird in dem Papier nicht beziffert. Die "FAZ" berichtete nach eigenen Berechnungen, dass daraus Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro resultieren könnten.

Kliniken protestieren

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte gegen die Pläne und warf der Regierung "Wortbruch" vor. Erst vor zwei Jahren sei eine Regelung eingeführt worden, wonach Kliniken einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten. Wenn die Ministerin dies jetzt wieder abschaffe, schicke sie die Krankenhäuser erneut massiv in einen "kalten Strukturwandel".

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem "Tagesspiegel", Warken versuche mit hektischen Eingriffen, die Haushaltslücke der Kassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen. Der Kostendeckel für Kliniken sei angesichts explodierender Ausgaben rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetze keine Konzentration der Krankenhausversorgung und keine nötige Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz.

Politik unter Zeitdruck

Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett - und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.

GKV-Chef Blatt sagte, ob die vorgelegten Maßnahmen ausreichen, um 2026 die durchschnittlichen Ausgaben mit den durchschnittlichen Einnahmen in Einklang zu bringen, werde Gegenstand der Beratungen im Schätzerkreis sein. "Was fehlt, ist ein Stabilisierungsbeitrag vor allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft", mahnte Blatt. "Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs dringend notwendig und richtig."