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Strafbarkeitslücke

Bundesregierung will "verhetzende Beleidigung" unter Strafe stellen

Christian Rath
  • Mi, 12. Mai 2021, 18:37 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Anonyme Anrufe, Hass-Mails und -Briefe: Ein neuer Paragraf soll Juden, Muslime, Menschen mit Behinderung und LGBTI besser davor schützen. Das Justizministerium schließt damit eine Gesetzeslücke.

Auch hetzerische E-Mails sollen strafbar werden.  | Foto: g
Auch hetzerische E-Mails sollen strafbar werden. Foto: g
Die Bundesregierung will die "verhetzende Beleidigung" unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. ...

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