Anonyme Anrufe, Hass-Mails und -Briefe: Ein neuer Paragraf soll Juden, Muslime, Menschen mit Behinderung und LGBTI besser davor schützen. Das Justizministerium schließt damit eine Gesetzeslücke.
Die Bundesregierung will die "verhetzende Beleidigung" unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. ...