Generaldebatte

Bundestag zieht Zwischenbilanz zu Scholz’ Zeitenwende

Gut drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Einiges ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Scholz immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.  

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Der Bundestag in Berlin  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Der Bundestag in Berlin Foto: Kay Nietfeld (dpa)
100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland: Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit diesen Ansagen eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Wenn das Parlament am Mittwoch zur ...

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