Bundestagswahl 2002

BUNDESTAGSWAHL 2002: Spannend, knapp und gut

Do, 26. Sep 2002
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Die Nacht von Sonntag auf Montag, sie war die wohl spannendste Wahlnacht aller Zeiten. Edmund Stoiber hatte sich mit bayerischem Selbstbewusstsein bereits zum Sieger ernannt, als die Auszählungen erst richtig anliefen. Am Ende war er gleichauf mit dem Kanzler, da stand fest: Rot-Grün geht in die Verlängerung, der Herausforderer zurück nach Bayern, wo er hingehört.

Schröder und Stoiber - nicht nur ihre Wahlergebnisse glichen sich wie ein Haar dem anderen. Auch ihre Programme, ihre Versprechungen, ja zuletzt auch ihre schauspielerischen Fähigkeiten ähnelten sich ziemlich. Beide mieden im Wahlkampf das Wort "Reform", versuchten den Wähler in ein trügerisches Gefühl von sozialer Sicherheit einzuwickeln, nach dem Motto, "Keiner tut dir was, solange du mich wählst".

Als Lösungsvorschlag für Probleme wie die Reform der Sozialkassen, die erlahmende Konjunktur oder die Arbeitslosigkeit bekam der Wähler Köpfe statt Konzepte. Als ob sich die Weltkonjunktur von Stoibers Perlweiß-Grinsen beeindrucken ließe. Schröder, den man durchaus als ein Vorbild Stoibers bezeichnen kann, trieb das ganze noch weiter: Er lenkte von tatsächlichen Problemen ab, indem er sich als oberster Fluthelfer und Friedensengel präsentierte. In der Sache hatte er zwar Recht, aber zu behaupten, dass der "Medienkanzler" diese Themen nicht schamlos ausgenutzt hat, wäre gelogen. Dafür schwenkte Stoiber - immer mit mehreren Tagen Verspätung - auf die Linie des Kanzlers ein. Auch Joschka Fischer und besonders Guido Westerwelle haben mehr mit sich selbst, beziehungsweise mit dem Wunschtraum von der 18, Wahlkampf betrieben als mit großen Programmen.

Zumal man keine Unterschiede und Programme mehr erkennen konnte: Lohnte es sich überhaupt noch, zur Wahl zu gehen? Aber ja. Man muss nur zwischen den Wahlen Politik verfolgen, dann wird schnell klar, worin sich die Parteien unterscheiden. Rot-Grün zum Beispiel hat bereits zaghaft Mut zur Reform bewiesen. Ein deutlicher Unterschied ist auch, dass diese Regierungskoalition für eine Weltoffenheit steht, die man im Team von Edmund Stoiber vergeblich sucht. Ob Homo-Ehe, Einwanderungsgesetz oder Familienfragen: Man wird den Eindruck nicht los, dass die CDU noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen ist. Dass die Grünen in der Umweltpolitik viele wichtige Anliegen durchgesetzt haben, steht außer Frage. Auch in den Programmen von CDU und SPD finden sich noch genügend Gegensätze. Ob Schröder oder Stoiber regiert, ist dann eben doch ein Unterschied.

Die Bundestagswahl 2002 hat über die Zukunft dieses Landes entschieden. Diesmal war es eine knappe, aber gute Entscheidung zu Gunsten von Rot-Grün. Bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker im Wahlkampf 2006 wieder etwas mehr auf die Konzepte konzentrieren. Schaden würde dies jedenfalls nicht.

Christoph Sprich

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