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Verhandlung in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht prüft Anti-Terror-Datei

Christian Rath
  • Mi, 07. November 2012, 00:02 Uhr
    Deutschland

Die Antiterrordatei verstößt zumindest in Details gegen das Grundgesetz. Das hat sich nach der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgezeichnet.

Die Karlsruher Richter   | Foto: DPA
Die Karlsruher Richter Foto: DPA
Die Verfassungsrichter befassten sich am Dienstag mit der gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten. Sie wurde 2006 von der Großen Koalition beschlossen. Rund 16 800 Personen sind darin gespeichert, vor allem Islamisten, aber auch kurdische PKK-Aktivisten. Nur 3400 der gespeicherten ...

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