Justizminister legt Gesetzentwurf als Alternative zur rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung vor / Doppelter Richtervorbehalt.
Marco Buschmann macht Ernst. Der FDP-Justizminister hat jetzt einen Gesetzentwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt, mit dem er polizeiliche Ermittlungen künftig erleichtern will, ohne gleich die Daten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu erfassen. Der 37-seitige Gesetzentwurf liegt dieser Zeitung vor.
Anlass von Marco Buschmanns ...