CDU billigt Teufels Reformplan
unseren Korrespondenten Andreas Böhme & Reiner Ruf
Fraktion sagt Ja zur Eingliederung der Sonderbehörden in Regierungspräsidien und Landratsämter / Sonderregelung für Polizei.
STUTTGART. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat zwar im Schlussspurt Abstriche machen müssen. Doch seit gestern hat er seine im Alleingang ersonnene und ins Werk gesetzte Behördenreform in trockenen Tüchern: Die CDU-Landtagsfraktion, aus der bis zuletzt Bedenken laut geworden waren, stimmte dem Projekt weitgehend zu. Nur der dickste Reformbrocken, die Polizei, wird in Teilen ausgespart bleiben von der Integration der Sonderbehörden in Regierungspräsidien und Landratsämter.
Der gestrige Abend war schon angebrochen, da versuchte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann mit einem frommen Appell das Teufelsche Reformwerk noch zu stoppen. Schnellschüsse seien nie gut, verkündete Kretschmann per Pressemitteilung den ...