CDU/FDP und FWO machen Vorschlag für Parkgebühren
Die CDU/FDP-Fraktion und die Freien Wähler Offenburg im Gemeinderat stellen einen gemeinsamen Antrag zur künftigen Gestaltung der Parkgebühren.
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Für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die keine Handwerkerkarte beantragen können, bittet der Antrag die Verwaltung um die Erarbeitung entsprechender Lösungsvorschläge. Denn "die Handwerkerkarten werden für die Gewerbetreibenden bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Preisen zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung führen, die wir nicht mittragen können".
Zu den Parkgebühren in der Innenstadt erklären die Fraktionen: "Unsere Stadt muss als Einkaufsstadt weiterhin attraktiv bleiben." Bei größeren Einkäufen kommen die Bürgerinnen und Bürger überwiegend mit dem Auto in die Stadt. Weitere Ladenleerstände sollten präventiv vermieden werden und die florierende Gastronomieszene unterstützt werden. "Wir müssen auch Vergleiche der Parkgebühren mit den Nachbarstädten wie Achern und Lahr im Auge behalten. Gerade externe Besucherinnen und Besucher, auch die aus dem Schwarzwald und aus dem Elsass, haben die Wahl, welche Stadt sie zum Einkaufen besuchen." Für die Erhöhung der Parkgebühren auf der Straße schlagen die Fraktionen vor: Zone 1: von 1,60 Euro pro Stunde auf 2,40 Euro sowie Zone 2: von 1 Euro auf 1,50 Euro.
In Parkhäusern und Parkierungsanlagen der TBO sollen die kostenlosen ersten 15 Minuten gestrichen werden. Stattdessen soll eine 20-Minuten-Taktung mit 0,80 Euro auf Dauer eingeführt werden. Der Tageshöchstsatz sei auf 12 Euro pro Tag gedeckelt. Die Nacht-Parkhausgebühr ab 19 Uhr von 1 Euro soll so bleiben. Außerdem wird die Einführung einer Sonntagstagespauschale von 2 Euro beantragt.
Generell erklären die Fraktionen, dass das Motto "Verkehr finanziert Verkehr" nicht zielführend sei. Ausschließlich autofahrende Bürgerinnen und Bürger für die Finanzierung von neuen Buslinien, E-Bussen und Fahrradwegen zur Kasse zu bitten, schaffe eine negative Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Stadt.
