Die scheidende Führungsgeneration hat ihr letztes Gesetzespaket erlassen – es erlaubt Repressionen gegen Regimekritiker.
Ist dies das Erbe der Ära Hu Jintao? Mit einer sozialistischen 92-Prozent-Mehrheit hat Chinas Führung den Nationalen Volkskongress ein neues Strafverfahrensrecht verabschieden lassen, durch das sich Repressionen gegen Regimekritiker in das Gewand der Rechtsstaatlichkeit hüllen lassen. Das vorab von Chinas liberalen Kräften sowie von westlichen Regierungen und ...