Corona-Hilfen der EU liegen auf Eis

Ansgar Haase ;

Von Ansgar Haase (dpa);

Di, 17. November 2020

Ausland

Von der Pandemie stark betroffene Staaten könnten später an ihr Geld kommen, weil Polen und Ungarn die EU-Finanzen blockieren.

. Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Pandemie steckt die EU damit in einer politischen Krise. Nun ist auch Kanzlerin Merkel gefragt.

Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen von bis zu 750 Milliarden Euro der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von 1,1 Billionen Euro und finanziert etwa Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.

Laut Diplomaten werden nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Der Streit wird dann vermutlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Bei ihr sollte es eigentlich vor allem um eine bessere Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie gehen.

Merkel ist an den Vorgesprächen beteiligt, weil Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. In dieser Funktion ist die Bundesregierung auch federführend für die Suche nach politischen Kompromissen verantwortlich.

Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU von 2021 an nur ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die vor allem Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.

Die Auszahlung der ersten Mittel sollte im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen auch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen in fast allen EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.

Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.

Ungarn und Polen bezichtigen die Mehrheit der anderen EU-Staaten, das Verfahren so konstruiert zu haben, dass es Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspricht. Damals war schriftlich vage festgehalten worden, dass wegen der "Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt", eine "Konditionalitätsregelung" zum Schutz des Haushalts und des Wiederaufbaupakets eingeführt wird.

Polens Justizminister spricht von "politischer Sklaverei"

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte zum geplanten Rechtsstaatsmechanismus laut der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP, es gehe um die Frage, ob Polen souveränes Mitglied der EU bleibe oder "der politischen und institutionalisierten Sklaverei unterworfen werde". Ähnlich hatten sich Vertreter der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geäußert.

FDP-Politiker Moritz Körner befand, es sei grotesk, dass zwei der größten Nettoempfänger das EU-Budget blockierten. Polen bekam 2019 zwölf Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte, Ungarn fünf Milliarden. Mit den neuen Corona-Hilfen geht es für beide Staaten um noch größere Summen.