Sorge um Waffenruhe in Nahost

Die Bundesregierung hat die Hamas und Israel zur Einhaltung der Waffenruhe aufgerufen. Zuvor hatte Israel der Hamas Verstöße vorgeworfen und Ziele im Gazastreifen bombardiert.  

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Nach schweren Luftschlägen auf Ziele im Gazastreifen schweigen dort die Waffen israelischen Angaben zufolge wieder. Bei den Bombardements des israelischen Militärs nach einem tödlichen Angriff auf Soldaten im Süden des Gebiets am Dienstag soll es mehr als 100 Opfer gegeben haben. Israels Armee teilte mit, sie halte auf Anweisung der politischen Führung die Waffenruhe seit Mittwoch früh wieder ein.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete 104 Tote und mehr als 200 Verletzte seit Beginn der Angriffe Israels am Dienstag. Darunter seien 46 Minderjährige. Damit waren es die tödlichsten Zwischenfälle seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober. Die Angaben können nicht verifiziert werden.

Israels Armee teilte mit, sie habe nach Verstößen gegen die Waffenruhe-Vereinbarung Dutzende Ziele und Mitglieder terroristischer Organisationen angegriffen. Darunter seien Kommandeure und Beteiligte am Terrorüberfall in Israel am 7. Oktober 2023 gewesen.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums betonte, Israel habe die USA über die jüngsten Angriffe vorab informiert. Die US-Regierung treibt derzeit den Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs voran, in dessen Rahmen auch die aktuelle Waffenruhe vereinbart wurde. Die israelische Armee kündigte an, weiterhin auf jeden Verstoß gegen das Abkommen "entschieden reagieren" zu wollen.

US-Präsident Donald Trump betonte trotz der neuen Angriffe den Bestand der Waffenruhe-Vereinbarung. Nichts werde diese gefährden. Die Hamas habe zugesagt, dass sie sich "benehmen" werde.

Angesichts der jüngsten Eskalation fordert die Bundesregierung die islamistische Hamas und Israel auf, die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nicht zu gefährden. "Dieser Waffenstillstand muss halten. Er ist der Weg nach vorne", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Der Friedensplan sei der beste und vielleicht absehbar einzige ernsthafte Weg, die Situation nachhaltig zu verbessern.

Derzeit wird die erste Phase des US-Plans umgesetzt, die neben der Waffenruhe die Freilassung aller Geiseln vorsah. In einer zweiten Phase soll eine Technokraten-Regierung gebildet werden, die ohne Beteiligung der Hamas für den Wiederaufbau des Gazastreifens sorgen soll. Eine internationale Friedenstruppe soll den Gazastreifen stabilisieren, und die Hamas soll entwaffnet werden. Die Verhandlungen darüber stehen aber noch aus.
Schlagworte: Steffen Meyer, Donald Trump
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