Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, dass die Bundesländer auch künftig Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen dürfen. Wann sie gebraucht werden, weiß aber niemand, denn Grenzwerte fehlen.
Die Länder sollen auch nach dem 19. März die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, in Kliniken und Pflegeeinrichtungen anordnen können. Ebenso sollen Testpflichten in Schulen und Pflegeheimen möglich bleiben. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ...