Jahresbilanz 2016

Das Amtsgericht Freiburg fordert mehr Richter

Sina Gesell

Von Sina Gesell

Mi, 01. Februar 2017 um 10:30 Uhr

Freiburg

Das Amtsgericht braucht mehr Richter – so das Ergebnis der Behörde. Vor allem schwere Straftaten bei Erwachsenen und Jugendlichen schlagen zu Buche. Die Verfahren im Zivilrecht gehen zurück.

Zwar wurden laut Pressesprecher Arnd Rukopf auch schon Richter aus dem Zivilrecht abgezogen und als Strafrichter eingesetzt; eins zu eins "umschichten" ließe sich das aber nicht. "Das ist keine Ad-hoc-Entscheidung", so Rukopf. Zudem leiste das Amtsgericht in Zivilsachen ebenso gute Arbeit, weshalb auch dieser Bereich wieder gestärkt werden solle. Erreichen könne man dies, indem der Zuständigkeitsstreitwert – der seit 1993 nicht mehr verändert wurde – von 5000 auf 7500 Euro angehoben wird. Da sei der Bundesgesetzgeber in der Pflicht, wird Amtsgerichtspräsident ...

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