Das doppelte Dilemma des Bundesverfassungsgerichts

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Von BZ-Redaktion

Sa, 16. Mai 2020

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BZ-Plus BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken erläutert das Urteil zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank .

2015 startete die Europäische Zentralbank (EZB) das Public Sector Purchase Programme, kurz PSPP. Mit ihm kaufte sie für bislang 2,2 Billionen Euro an frisch gedrucktem Geld Staatsanleihen von Euro-Staaten. In Deutschland klagten Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht. Erstens sei das PSPP eine vom EU-Recht verbotene Staatsfinanzierung. Zweitens verstoße die EZB mit PSPP gegen die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten ("ultra vires"). Das Gericht bat zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Stellungnahme. Der urteilte: Beide Einwände träfen nicht zu.

Nun hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Es steckt ...

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