Das doppelte Dilemma des Bundesverfassungsgerichts

BZ-Plus BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken erläutert das Urteil zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank .  

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2015 startete die Europäische Zentralbank (EZB) das Public Sector Purchase Programme, kurz PSPP. Mit ihm kaufte sie für bislang 2,2 Billionen Euro an frisch gedrucktem Geld Staatsanleihen von Euro-Staaten. In Deutschland klagten Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht. Erstens sei das PSPP eine vom EU-Recht verbotene Staatsfinanzierung. ...

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