Analyse

Das Ende der PiS-Regierung scheint nah

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Mi, 18. November 2020 um 22:01 Uhr

Ausland

BZ-Plus Polen und Ungarn blockieren den EU-Haushalt und Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Vor allem die Regierung in Warschau handelt aus Schwäche.

Mateusz Morawiecki ist ein Mann der eher leisen Töne, stets höflich und gesittet. Als Finanzfachmann hat der polnische Premier zudem die Zahlen im Blick. Die Summe von 160 Milliarden Euro etwa, die sein Land bis 2027 aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds bekommen soll. Beides hat die Regierung in Warschau am Montag mit ihrem Veto blockiert, im Schulterschluss mit dem ungarischen Premier Viktor Orban. Die Nein-Sager wollen verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt wird. Das aber haben die übrigen 25 Mitgliedsstaaten soeben beschlossen.

Ein "Erpressungsversuch" sei das Veto, heißt es in Brüssel. Die EU sei auf ...

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