"Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an", heißt es im Koalitionsvertrag. Davon ist die Politik derzeit weit entfernt.
Ein Treffen mit den Ministerpräsidenten zum dritten Entlastungspaket soll es bald geben, sagt Kanzler Scholz. Das ist dringend notwendig – die Länder nämlich fühlen sich überrumpelt. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Papier ist ja bekanntlich geduldig. So ist es auch bei folgendem Satz im Koalitionsvertrag der Ampelregierung: "Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an." Was das dritte rot-grün-gelbe Entlastungspaket anbelangt, ist das ...
"Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an", heißt es im Koalitionsvertrag. Davon ist die Politik derzeit weit entfernt.
