"Mit Wumms aus der Krise"

Das ist das milliardenschwere Corona-Konjunkturpaket für Deutschland

dpa, bz

Von dpa & BZ-Redaktion

Mi, 03. Juni 2020 um 22:39 Uhr

Deutschland

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Hier sind die Beschlüsse im Überblick.

Das Konjunkturpaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitzen.

"Das Programm läuft nicht aus dem Ruder." Angela Merkel
Das Paket sei ein guter "Grundstein" für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise, so Merkel. Die Bundeskanzlerin sagte weiter, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen. Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken.

Infolge der Corona-Krise ist das milliardenschwere Konjunkturpaket des Bundes nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alternativlos. Sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da "wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen", sagte sie am Mittwochabend nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss in Berlin. Die Zukunft werde dadurch zwar nicht leicht. "Aber das Programm läuft nicht aus dem Ruder", da die richtige Balance gefunden werden konnte. Derzeit zeige sich etwa an der Zahl von sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit, wie fragil die Situation sei.

"Mit Wumms aus der Corona-Krise" Olaf Scholz
Die Verbraucher sollen die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung in den kommenden Monaten auch im Portemonnaie spüren. Er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss in Berlin.

Das beschlossene Konjunkturpaket werde Deutschland helfen, "mit Wumms aus der Corona-Krise" zu kommen. Für die SPD seien neben der Steuersenkung besonders der Zuschuss für Familien und die Entlastung der Kommunen wichtig gewesen.

"Wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur." Markus Söder
Durch das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket wird Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht dauerhaft überschuldet. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der zweitägigen Beratungen im Koalitionsausschuss.

Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, "wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur". Gerade für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

Die Beschlüsse in der Kurzübersicht

Mehrwertsteuer: Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise hat sich die Koalition auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das geht aus dem Beschlusspapier hervor, dass der dpa vorliegt.

Kinderbonus: Familien bekommen wegen der Corona-Krise Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich nach dpa-Informationen auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Prämie für Autokäufer: Die Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten.

Hilfe für Kommunen: Die von der Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen vom Bund. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU einigten sich darauf, dass Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Stromkosten: Die schwarz-rote Koalition will Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Überbrückungshilfen: Die Koalition hat sich auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen geeinigt, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.

Geld für die Bahn: Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

Die Bahn hatte seit März den größten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewähren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen – und damit die Einnahmen. Der Bund bezifferte den Corona-Schaden beim größten Staatskonzern auf 11 Milliarden bis 13,5 Milliarden Euro.