"Das Klimapaket ist in Watte gepackt und darf niemandem weh tun"

Georg Voß

Von Georg Voß

Di, 03. Dezember 2019

Emmendingen

Der in Emmendingen lebende Umweltwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker sprach in der Steinhalle zum Thema "Soziale Klimapolitik jetzt".

EMMENDINGEN. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und des SPD-Ortsvereins Emmendingen hielt der in Emmendingen lebende Ernst-Ulrich von Weizsäcker einen Vortrag zum Thema "Soziale Klimapolitik jetzt!" Rund 150 Besucher kamen am Freitagabend zu diesem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion und Fragen des Publikums an Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Johannes Fechner und der Juso-Chefin Vanesa Bossler.

Professor Ernst-Ulrich von Weizsäcker ist Gründungspräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie und Ehrenpräsident des Club of Rome. Es ging hierbei nicht nur um den Klimawandel an sich und seinen Folgen, sondern um die Frage, was Deutschland tun muss, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und um zum Vorbild für andere Industrienationen zu werden. Zuvor machte Johannes Fechner auf die weltweiten Demonstrationen der Bewegung "Friday for Future" aufmerksam. "Es ist gut, wenn sich Schüler daran beteiligen." So könne Druck auf die Politik ausgeübt werden. Auch von Weizsäcker beteiligte sich an der Demo in Freiburg am Freitag.

In seinem Vortrag ging er zunächst auf die Geschichte ein. Die ursprüngliche Begeisterung für Erneuerbare Energien sei bis 2009 noch in Ordnung gewesen. Er bezeichnet die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bei dessen Einführung im Jahr 2000 der verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer einer der Hauptarchitekten war, als "Sündenfall", als "Denkfehler in der Politik". Die Stromkonzerne seien die Nutznießer der EEG-Novelle gewesen und die Solarindustrie wurde als Sündenbock dargestellt. Die Strompreisbremse von 2012 habe endgültig die deutsche Photovoltaik-Industrie ruiniert. Auch das jüngste Klimaschutzpaket der Bundesregierung sei in Watte gepackt und "darf niemandem wehtun." Auch aus Sorge, dass der rechte Rand nicht zu groß werde. Mit Verhältnissen wie in Thüringen und Sachsen sei auf Bundesebene bezogen, Deutschland nicht mehr regierbar. Neben der Verbilligung der Bahnpreise und der mehr Wasserstoff- und Elektro betriebene Autos, sei der Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2038 elementar. Hierbei könne die Industrie "zum eigentlichen Gewinner werden."

Im nächsten Schritt geht Weizsäcker auf die Folgen des Klimawandels ein, den höchst bedrohlichen Meeresanstieg, den Borkenkäferbefall, auf vertrocknete Ernten und großflächige Waldbränden von 2018 und 2019. Die Auswirkungen des Klimawandels seien global spürbar. Aber gleichzeitig seien weltweit 1000 neue Kohlekraftwerke in Planung. "Insofern ist eine Klimapolitik, die nur die Industrieländer betrifft, weitestgehend sinnlos". Es geht ihm aber nicht nur um Energie, sondern auch um Wasser und Mineralien, die man dramatisch effizienter nutzen könne und müsse. Es gelte "fünfmal mehr Wert aus einer Kilowattstunde oder einem Kilo Mineralien herauszuzaubern." Er bezeichnet dies als Faktor Fünf. Im gleichnamigen Buchttitel beschreibt er anhand von hundert Beispielen, wie das möglich ist. Die Wirtschaftsleistung müsse aber weitgehend von den Treibhausgasemissionen und vom Naturverbrauch entkoppelt werden. Als Beispiel nennt er Franz Josef Radermachers klimaneutrale Verbrennungsmotoren. "Aber ökonomisch laufen die meisten Entkopplungstechnologien nur, wenn der Naturverbrauch teurer wird. Die Märkte schaffen das nicht. Also müssen wir politisch dafür sorgen, dass die Preise halbwegs die ökologische Wahrheit sagen". Angesichts des Klimapakets mit dem Ziel einer Bepreisung von Treibhausgasen wartet von Weizsäcker mit dem für ihn sozialverträglichen Vorschlag auf: "Die CO2-Preise jährlich parallel zu den Effizienzgewinnen anzuheben." Damit blieben die monatlichen Kosten für Verbrennung im Durchschnitt konstant, unter Abfederung eines Sozialtarifs. "Das hätte ins Klimapaket gehört. Das ist viel wichtiger, als der Streit, wie viel Euro die Tonne CO2 am Anfang kosten soll." Von Weizsäcker verweist hier auf das Analogon von Arbeitsproduktivität und Bruttolöhne, die sich in einer Aufwärtsspirale, dem Ping-Pong-System, um den Faktor 150 gegenseitig erhöht hätten. Er hofft, dass sich dann Investoren um Energieproduktivität genauso kümmern, wie sie sich bisher um Arbeitsproduktivität gekümmert haben.

Bei der anschließenden Diskussions- und Fragethemen wies ein Bürger daraufhin, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, "wenn wir das peu à peu machen. Verschleppen wir nicht das Problem? Der Lebensstandard wird sich so nicht halten lassen." Ernst-Ulrich von Weizsäcker entgegnete, dass "wir das Volk mitnehmen müssen." Er warnte dagegen vor dem Erstarken der AfD auch auf Bundesebene. "Das ist gefährlich. Das kann man nicht kleinreden. Ich bin vom Ping-Pong-Modell überzeugt." Allerdings bleibe ungewiss, woher die Investoren kommen sollen und zu diesem Ping-Pong-System beitragen. Zumal die schon lang andauernde Niedrigzinspolitik der EU mit niedrigen Kreditzinsen auch nicht zu den gewünschten Großinvestitionen oder größere Investitionen geführt hat. Aber wie Hermann Scheer 2010 anmerkte: "Knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit."

Info: Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Anders Wijkman et al.: "Wir sind dran, Club of Rome: Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt", Gütersloher Verlagshaus 2017.